Gesetze / Eisenbahnverkehrs-Verordnung

EVO 2023

§ 1 Anwendungsbereich

Stand: 08.08.2023

Bund4 Entscheidungen

Auf die Beförderung von Personen und Reisegepäck durch Eisenbahnverkehrsunternehmen sind die Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden, soweit nicht

1.
das Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 (BGBl. 2002 II S. 2140, 2142, 2149), in der jeweils geltenden Fassung oder
2.
Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. L 172 vom 17.5.2021, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung

inhaltsgleiche oder entgegenstehende Regelungen enthalten.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 1 EVO 2023 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BSG, 09.11.1999 – B4 RA 16/99 R
  2. BAG, 15.12.2016 – 2 AZR 42/16Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines StrafantragsZitiert von 43
  3. AG Frankfurt am Main, 26.06.2025 – 31096 C 29/25
  4. AG Dortmund, 30.03.2011 – 427 C 9900/07Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

→§ 2